Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von AGITANO
(Stand der AGB: Januar 2010)

Präambel

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) gelten für die Nutzung der Dienste der multimedialen Business-Internet-Plattform AGITANO, die von MOVILUTION MEDIA GmbH & Co.KG (im Folgenden "MOVILUTION" genannt) bereitgestellt wird.
MOVILUTION betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (agitano.com, agitano.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von AGITANO. Alle Websites, auf denen MOVILUTION die Dienste von AGITANO zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "AGITANO-Websites" genannt.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und AGITANO (und der angeschlossenen Channels), unabhängig davon, auf welcher der AGITANO-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von AGITANO mit der MOVILUTION MEDIA GmbH & Co. KG, Bozener Str. 3, 86165 Augsburg. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person können dem Impressum auf den AGITANO-Websites entnommen werden.
Mit der Registrierung als Mitglied bei AGITANO und/oder einem der Channels von AGITANO akzeptiert der Nutzer die Gültigkeit und Verbindlichkeit dieser Nutzungsbedingungen.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der AGITANO-Websites erreichbaren Link "AGB" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

Geltungsbereich

Für die Nutzung der AGITANO Dienste gelten ausschließlich diese AGB. Wenn der Nutzer nicht an diese AGB gebunden sein will, darf er die angebotenen Dienste nicht nutzen.
Das Angebot von AGITANO richtet sich ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen.
AGITANO behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern und/oder zu ergänzen. In diesem Fall wird AGITANO die Nutzer in angemessener Weise über die Änderungen und/oder Ergänzungen an den AGB informieren und die Nutzer darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn die Nutzer den Änderungen nicht binnen zwei Wochen widersprechen. AGITANO kann die Nutzer auch dadurch informieren, dass AGITANO Hinweise oder Links auf der AGITANO-Website veröffentlicht.
Bei Widerspruch des Nutzers gegen die AGB ist AGITANO unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer oder den Zugang des Nutzers zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten und/ oder ergänzten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen.
AGITANO ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Dienstes von AGITANO zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.
Jegliche Nutzung der von AGITANO angebotenen Dienste, mit Ausnahme der von AGITANO bereitgestellten Möglichkeiten, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch AGITANO.

A. AGITANO Informations- und Kommunikationsplattform

1. Vertragsgegenstand

AGITANO gewährt registrierten Nutzern ein einfaches, nicht übertragbares, nicht vererbbares, nicht ausschließliches und von der jeweiligen Mitgliedsstufe abhängiges Nutzungsrecht für die Dienste von AGITANO. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlischt auch das Recht zur Nutzung der Dienste.
AGITANO bietet registrierten Nutzern mehrere Nutzungsvarianten an: von der unentgeltlichen Mitgliedschaft bis hin zu verschiedenen Stufen einer entgeltpflichtigen Premium-Mitgliedschaft. Einzelheiten zu den Leistungen der Mitgliedschaften und Entgelten der Premium-Mitgliedschaft sind auf der AGITANO-Website geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte werden gemäß Zahlungsbedingungen den Nutzern in Rechnung gestellt. AGITANO wird die Rechnungen für die Dauer von einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum zum Download bereithalten.
AGITANO bietet dem registrierten Nutzer lediglich eine Plattform an, die unter anderem folgende Möglichkeiten beinhaltet:
-Multimediale Inhalte, wie Videos, Audio, Bilder und Dokumente können auf der AGITANO Plattform durch den Nutzer eingestellt und hochgeladen werden, soweit diese Inhalte, Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Die Speicherkapazität für das Hochladen der Inhalte ist für jeden Nutzer begrenzt. Die Höhe der Begrenzung richtet sich nach der Nutzerklasse (Mitgliedschaft), die für den Nutzer aktuell gültig ist.
-Erstellen eines eigenen Profils,
-Weiterempfehlen und Bewerten von Inhalten anderer Nutzer,
-Informieren und Einladen anderer Nutzer,
-Schließen neuer Kontakte und Aufbau eigener Kontaktkreise,
-Senden von Mails an andere registrierte Nutzer zur Kommunikation.
Sofern die Nutzer über AGITANO Verträge untereinander abschließen, ist AGITANO nicht daran beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. AGITANO haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

2. Registrierung

Das Angebot zur Nutzung der AGITANO Dienste setzt die Registrierung voraus. Es wird wirksam, sobald sich der Nutzer durch das Anmeldeformular bei AGITANO selbst und/oder auf einem Channel von AGITANO registriert. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an. Nimmt AGITANO und/oder der Owner eines Channels die Registrierung an, kommt ein Vertrag zwischen Nutzer und AGITANO zustande.
Jeder Nutzer meldet sich unter seinem wahren Namen an. Er ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und seine Daten im Mitgliedskonto stets aktuell und richtig zu halten.
Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. AGITANO wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
AGITANO kann technisch nicht feststellen, ob ein angemeldeter Nutzer tatsächlich die Person ist, die er vorgibt zu sein. AGITANO übernimmt daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern sich ein Nutzer zu einem Zweck bei AGITANO registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit entspricht, gilt für ihn als Verbraucher ein Widerrufsrecht im Sinne des Gesetzes.
Der Nutzer als Verbraucher kann die Registrierung der Mitgliedschaft innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich per E-Mail oder per Brief, Fax widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch AGITANO, frühestens jedoch mit der Mitteilung dieser Widerrufsbelehrung in Textform.
Der Nutzer als Verbraucher kann ferner die Registrierung für eine Premium-Mitgliedschaft innerhalb von zwei Wochen widerrufen, sofern er von einer unentgeltlichen Mitgliedschaft zu einer entgeltpflichtigen Premium-Mitgliedschaft gewechselt ist. Die Frist beginnt mit Freischaltung der Premium-Mitgliedschaft, frühestens jedoch mit der Mitteilung dieser Widerrufsbelehrung in Textform.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: MOVILUTION MEDIA GmbH & Co.KG, Bozener Str. 3, 86165 Augsburg, (Fax: 49 821 455057-156, lehrkraefte@erlebe-it.de)
Die Kündigungsrechte des Nutzers bleiben von dem Recht auf Widerruf des Nutzers unberührt.

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist,
-wenn AGITANO mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers mit der Ausführung der Dienste begonnen hat, für die der Nutzer sich registriert hat oder
-wenn der Nutzer die Ausführung der Dienste, für die er sich registriert hat, selbst veranlasst hat, in dem er z.B. Dienste in Anspruch genommen hat, die AGITANO dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer gewählten Mitgliedschaft bereitstellt.

Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurück zu gewähren und ggf. bezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) heraus zu geben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an AGITANO zurück gewähren, muss er AGITANO insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

4. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

Der Nutzer erkennt an, dass er als Inhaber eines Mitgliedskontos in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Mitgliedskonto ausgeübt werden, verantwortlich ist. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Mitgliedskonto nur von ihm selbst genutzt wird. Falls er einer anderen Person, z.B. einem Minderjährigen ohne Zustimmung von dessen Erziehungsberechtigten die Nutzung seines Mitgliedskontos gestattet, ist er voll verantwortlich für die Handlungen dieses Nutzers, die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung des Angebots durch diese Person und die Folgen jeden Missbrauchs.
Der Nutzer informiert AGITANO unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes oder Mitgliedskontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften und haftet gegenüber AGITANO für von ihm verursachte Missbräuche seines Mitgliedskontos.
Der Nutzer ist alleinig verantwortlich für sämtliche Informationen, Inhalte, Videos, Audio, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Inhalt"), die unter Verwendung der AGITANO Plattform von dem Nutzer gespeichert, veröffentlicht oder anderen Nutzern übermittelt werden. Die Verantwortung liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt; also z.B. für Inhalte, die er selbst geschaffen hat, aber auch für Inhalte, die er hat erstellen lassen, oder die er aus anderen Quellen erworben hat.
Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung der AGITANO Dienste keine Informationen, Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen, versenden und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von AGITANO rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, beleidigend, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, haßerregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, das heißt insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind.
Weiterhin darf der Nutzer keine Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen (z.B. GEMA-pflichtige Inhalte); sowie Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.
Er darf auch keine Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist. Er darf keine persönlichen Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.
Der Nutzer verpflichtet sich außerdem keine Kettenbriefe zu versenden und keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen und zu fördern beziehungsweise keine aggressiven Kundenwerbungen (wie Schneeball- oder Pyramidensysteme) durchzuführen. Er muss erhaltene unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam") unverzüglich löschen, und darf diese in keinem Fall zur weiteren Verwendung speichern, veröffentlichen und/oder verteilen.
Der Nutzer darf sich nicht in den AGITANO-Diensten als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von AGITANO oder einer in sonstiger Weise für das Angebot Verantwortlicher, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben.
Der Nutzer darf keine Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern.
Dem Nutzer ist nicht gestattet, einen Link auf die AGITANO-Plattform zu setzen, der zu Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten führt, E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer abzufangen, sowie E-Mails und andere Nachrichten ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich machen.
Der Nutzer darf niemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten.
Der Nutzer verpflichtet sich auch, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit der AGITANO Dienste beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugen. Ebenso unterlässt es der Nutzer, ihm nicht von uns hierfür zur Verfügung gestellte Bereiche der Webseite, einschließlich Bereichen anderer Nutzer, zu modifizieren, zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten.
Der Nutzer ist sich bewusst, dass er durch die Benutzung der AGITANO Dienste einem Inhalt ausgesetzt sein kann, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn der für diesen Inhalt verantwortliche Nutzer sich nicht an die Bestimmungen dieser AGB oder die einschlägigen Gesetze hält.
Der Nutzer wird selbst dafür Sorge tragen, dass er die für die Teilnahme erforderlichen technischen Voraussetzungen (z.B. Internetanschluss, Mobilfunkanschluss) erfüllt.

5. Rechte von AGITANO

AGITANO behält sich das Recht vor, die Dienste von AGITANO, z.B. das Design, die Betriebsmethode, die technischen Spezifikationen, die technischen Funktionalitäten und jedwede andere Funktionen jederzeit unangekündigt zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. AGITANO wird die Nutzer über solche Änderungen in angemessener Weise informieren.

Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte an den Diensten von AGITANO und ihrer Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu ihm ausschließlich AGITANO zustehen und wird diese nicht ohne vorherige, ausdrücklich schriftliche Zustimmung von AGITANO nutzen oder Hinweise auf die rechtliche Inhaberschaft von AGITANO entfernen. Insbesondere darf er nicht die Marke AGITANO nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder sich irgendwelcher Rechte bedienen.

Das Vorstehende gilt nicht für die eigenen Inhalte, die der Nutzer in die AGITANO Dienste einbringt und für derartige Inhalte anderer Nutzer. AGITANO kontrolliert Inhalte, die der Nutzer über die AGITANO Dienste speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. AGITANO ist in jedem Fall berechtigt, rechtswidrige Inhalte von Nutzern ohne Vorankündigung von der AGITANO-Plattform zu entfernen. AGITANO behält sich vor, unsachliche Inhalte oder Informationen abzulehnen und auf der AGITANO Plattform zu löschen. Inhalte und Informationen können insbesondere wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder aus technischen Gründen erfolgen.

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass AGITANO nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer das Mitgliedskonto (oder Teile bzw. bestimmte Inhalte darin) oder jede sonstige Benutzung der AGITANO Dienste durch den Nutzer sperren oder beenden und jegliche Inhalte des Nutzers löschen und/oder jeglichen weiteren Zugang zu solchen Dateien oder zum Angebot unterbinden kann. Dies gilt insbesondere, falls AGITANO davon ausgehen kann, dass der Nutzer diese AGB verletzt oder wesentliche Grundgedanken der AGB nicht befolgt hat.

Im Falle einer Löschung des Mitgliedskontos eines Nutzers kann der Nutzer nur nach der vorherigen schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung von AGITANO wieder Zugang zum Angebot von AGITANO erhalten. Ein Nutzer darf einem Nutzer, dessen Mitgliedskonto gelöscht oder gesperrt wurde, nicht über sein Mitgliedskonto oder mit Hilfe seines Mitgliedskontos dabei behilflich sein, Zugang zum Angebot zu erhalten.
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten des Nutzers gelten auch nach Löschung des Mitgliedskontos weiter, soweit sich ihre Anwendung auf das Verhalten des Nutzers vor dem Zeitpunkt der Löschung bezieht.

6. Rechte an Inhalten und Rechtsverletzungen

Mit Nutzung der AGITANO Dienste beauftragt der Nutzer AGITANO nach den Bestimmungen dieser AGB mit der Speicherung und öffentlichen Darstellung seiner Inhalte im Rahmen der AGITANO Dienste.

AGITANO ist berechtigt, Inhalte an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um
a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen,
b) diese AGB durchzusetzen,
c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder
d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von AGITANO, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.

Der Nutzer garantiert AGITANO gegenüber, dass er alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzt, für die er das AGITANO Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwendet. Er garantiert auch, dass er damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser AGB verletzt. Falls er selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von ihm eingegebenen Inhalt ist, garantiert er, dass er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hat. Für den Fall, dass er gegen diese Garantien verstößt, stellt er uns von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und hält AGITANO in vollem Umfang schadlos.

Dem Nutzer ist bekannt, dass bei den AGITANO Diensten und damit im Umfeld seiner Inhalte, ggf. auch vor, während und nach seinen Inhalten (insbesondere bei Videos oder Audios) von AGITANO vermarktete Werbung stattfinden kann. Er erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden. Er gestatten AGITANO von Videos, Audio, Dokumenten und Bildern verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und in den AGITANO Diensten zu nutzen. Dem Nutzer ist bekannt, dass die technische Verarbeitung und Übertragung des AGITANO Angebots, einschließlich der von dem Nutzer eingegebenen Inhalte, es notwendig machen kann, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.

Der Nutzer räumt AGITANO mit dem Erstellen seines Beitrags zum Beispiel in einem Forum oder einem Blog ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein. AGITANO ist berechtigt, diesen Beitrag in jeglicher Art verwerten und in einer sonstigen Weise vermarkten zu können. Eine Vervielfältigung oder Verwendung eines solchen Beitrags durch den Nutzer oder einer anderen Personen und Institution in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen oder Internet Diensten ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von AGITANO nicht gestattet.

AGITANO respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun. Falls der Nutzer der Ansicht ist, dass seine Urheberrechte durch Inhalte eines anderen Nutzers verletzt werden, der das AGITANO Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung oder Übermittlung seiner Inhalte nutzt, hat uns der Nutzer dies bitte unter Angabe der folgenden Informationen mitzuteilen:
-Er hat zu beschreiben,
o welches urheberrechtlich geschützte Werk seiner Ansicht nach verletzt wurde, und
o wo sich das Material befindet, das seiner Ansicht nach Urheberrechte verletzt.
-Er nennt seine Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse
-Er erklärt, dass nach seinem bestem Wissen und Gewissen die beanstandete Benutzung nicht durch den Inhaber der Urheberrechte, durch dessen Bevollmächtigte oder durch Rechtsvorschriften zugelassen ist
-Er gibt eine eidesstattliche Versicherung ab, dass die geschickten Informationen wahrheitsgemäß sind und dass er der Inhaber der Urheberrechte oder bevollmächtigt ist, im Namen des Rechteinhabers zu handeln.

AGITANO bittet den Nutzer alle ihm bekannt gewordenen Verletzungen dieser AGB oder Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen zu melden.

7. Vertrag und Laufzeit der Mitgliedschaft

Ein Vertrag über die Mitgliedschaft zwischen AGITANO und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn
-der Nutzer sich unter Angabe der vollständigen Daten auf der AGITANO-Webseite oder bei einem Channel von AGITANO registriert hat und
-AGITANO oder der Owner des jeweiligen Channels die Registrierung anerkannt und bestätigt hat und
-wenn der Nutzer die fälligen Entgelte bezahlt hat.

Der Vertrag ist nicht befristet und läuft auf unbestimmte Zeit.

8. Beendigung der Mitgliedschaft

Der Nutzer kann eine unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die Adresse des Nutzers anzugeben.

Der Nutzer und AGITANO können eine entgeltpflichtige Premium-Mitgliedschaft ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf des gebuchten Mindestzeitraums oder des Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung muss schriftlich per Brief oder Fax erfolgen.

Das Recht beider Parteien auf eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für AGITANO insbesondere dann vor, wenn
-der Nutzer gesetzliche Vorschriften nicht einhält,
-der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten und Verantwortlichkeiten (§ 4 AGB) dieser Nutzungsbedingungen verstößt,
-der Ruf der von AGITANO angebotenen Dienste durch die Mitgliedschaft des Nutzers erheblich beschädigt wird,
-der Nutzer einen oder mehrere andere Nutzer schädigt,
-der Nutzer Inhalte oder Informationen über Vereinigungen oder Gemeinschaften einstellt oder weiter gibt, die von Sicherheits- und Jugendschutzbehörden beobachtet werden.

Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist ausgeschlossen, wenn AGITANO den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt.

B. AGITANO Marktplatz und Services

1. Vertragsgegenstand

AGITANO bietet registrierten Nutzern und Unternehmen mit einer Premium-Mitgliedschaft auch verschiedene Dienstleistungen im Rahmen seiner Marktplatz-Dienste und -Services an. Einzelheiten zu den Leistungen, den Nutzungsmodalitäten und den Preisen der einzelnen Leistungen sind auf der AGITANO-Webseite aufgeführt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte werden gemäß Zahlungsbedingungen den Nutzern in Rechnung gestellt. AGITANO wird die Rechnungen für die Dauer von einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum zum Download bereithalten.
Jegliche Nutzung der AGITANO angebotenen Marktplatz-Dienste mit Ausnahme der von AGITANO bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch AGITANO.

Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Marktplatzes sind auf der AGITANO-Website definiert.

2. Verantwortung

Der Nutzer oder das Unternehmen ist allein für die Inhalte seiner eingegebenen und dargestellten Informationen verantwortlich. Er ist auch allein dafür verantwortlich, dass die von ihm eingegebenen oder hoch geladenen Informationen und Materialien frei von den Rechten Dritter sind. Es ist ihm untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.

AGITANO überprüft eingebende Informationen im Marktplatz nicht auf deren inhaltliche und sonstige Richtigkeit und auch nicht darauf, ob sie frei von rechten Dritter sind.

AGITANO oder der Owner eines Channels ist jederzeit berechtigt, Informationen zu löschen, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer oder das Unternehmen wird darüber informiert.
Die Einhaltung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Marktplatzes oder der Jobbörse obliegt dem Nutzer oder dem Unternehmen.

3. Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des Marktplatzes

Ein Vertrag über besondere und/oder entgeltpflichtige Leistungen des AGITANO Marktplatzes zwischen AGITANO und einem Nutzer oder einem Unternehmen kommt erst zustande, wenn
-der Nutzer oder das Unternehmen die Informationen im Marktplatz eingibt oder dorthin überträgt und
-AGITANO diese Informationen bei AGITANO oder einem Channel von AGITANO darstellt und
-AGITANO durch eine bestätigende E-Mail den Vertrag annimmt.

C. Allgemeine Bestimmungen für alle Leistungen von AGITANO

1. Leistungsumfang/ Support

Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der AGITANO-Dienste technisch nicht zu realisieren ist. AGITANO bemüht sich, seine Webseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von AGITANO stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste von AGITANO führen.
Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit AGITANO oder den Diensten von AGITANO über die auf den AGITANO-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktinformationen stellen bzw. abgeben.

2. Datenschutz

Der Nutzer wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass AGITANO und die Channels von AGITANO die Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form speichern und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von AGITANO und/oder eines Channels von AGITANO, die auf den AGITANO-Websites von jeder Seite aus aufgerufen werden kann.

3. Nutzungsentgelt und Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung von Mitgliedsbeiträgen und kostenpflichtigen Leistungen erfolgt nach der jeweils aktuellen Preisliste beziehungsweise Gebührenordnung von AGITANO. Diese kann auf der AGITANO-Plattform eingesehen werden. Die Entgelte für Mitgliedsbeiträge sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Andere kostenpflichtige Leistungen werden mit Abschluss der Leistungserbringung bzw. am Ende des Monats in Rechnung gestellt, in denen die Leistung genutzt bzw. geleistet wurde.
Der Nutzer kann die Entgelte mittels der auf der AGITANO-Plattform angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, Lastschriftverfahren oder mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
Entgelte und Rechnungen sind mit Rechnungsstellung ohne Abzug für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig.
AGITANO kann sich zur Zahlungsabwicklung externer Inkassounternehmen oder Kreditkartenunternehmen bedienen. Die Nutzer geben dabei die zur Zahlung relevanten Informationen direkt in ein Formular der AGITANO Dienste ein. Die Zahlung erfolgt sofort und unter Anwendung höchster Sicherheitsstandards (SSL Verschlüsselung). Die Zahlung wird über die Postbank oder eine andere Clearing-Bank abgewickelt. Die Karte des Nutzers wird bei jeder Zahlung auf ihre Gültigkeit hin überprüft.
Wir akzeptieren folgende Kreditkarten: Mastercard, VISA. Darüber hinaus wird die Möglichkeit des Lastschriftverfahrens angeboten.

4. Gewährleistungsausschluss

AGITANO bietet seine Dienste unter dem Vorbehalt an, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen. Der Nutzer nutzt dieses Angebot auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer, aus den AGITANO Diensten. Der Nutzer ist für eventuelle Schäden an seinem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräte, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die er in diesem Zusammenhang verursacht, allein verantwortlich.
AGITANO gewährleistet weder dem Nutzer gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot den jeweiligen Anforderungen genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. AGITANO übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Angebots erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen. AGITANO gewährleistet auch nicht, dass die für sein Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden, und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der AGITANO Dienste, einschließlich Datenverlust oder Datenkorruption, entstehen. Insbesondere haftet AGITANO nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Geschäften oder einer Veränderung der Eingaben oder Daten der Nutzer oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den AGITANO Diensten entstehen. AGITANO übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen seiner Dienste weitergegeben werden.
Das AGITANO Angebot kann Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten enthalten, einschließlich auch Inhalten, die Nutzern des Angebots im Rahmen der AGITANO Dienste auf Servern speichern. AGITANO kontrolliert die Ziele dieser Verweise nicht, macht sich Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu Eigen und schließt jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.

5. Haftung und Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche gegen AGITANO sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, AGITANO, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet AGITANO nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch AGITANO, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.
Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch AGITANO resultieren.
Soweit AGITANO für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Schadensersatzansprüche gegen AGITANO verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
Soweit die Haftung von AGITANO ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit AGITANO verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von AGITANO und/oder mit AGITANO verbundene Unternehmen.

6. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt AGITANO, mit AGITANO verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von AGITANO und/oder von mit AGITANO verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art von der Haftung frei und hält sie schadlos. Dies gilt insbesondere für Haftungsansprüche, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die er im Rahmen der AGITANO Dienste speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt oder die aufgrund seiner Nutzung des AGITANO Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch ihn erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.
Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer AGITANO nach Wahl von AGITANO auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der AGITANO Dienste durch den Nutzer die Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung durch AGITANO sofort einstellen.

7. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Augsburg, Deutschland.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel.
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.

Ihr AGITANO-Team